Volltextveröffentlichungen (2)

• arbeitsrechtsiegen.de

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10

  Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12

  Zwar eröffnet die fehlerhafte Unterrichtung prinzipiell eine Rechtsposition ohne zeitliche Begrenzung, doch besteht Konsens dahin, dass dies im Wesentlichen einer effektiven und verhältnismäßigen Sanktionierung des Fehlers zu dienen hat (BAG NZA 2012, 1097; Sagan ZIP 2011, 1647).

  Das BAG hat dies bereits bei neun oder 15 Monaten angenommen, bei einem Zeitablauf von über sechs Jahren ist es "von einem besonders schwerwiegend verwirklichtem Zeitmoment ausgegangen." (BAG NZA 2012, 1097 Rn. 33 mwN).

  In der Zusammenschau von Unterrichtungsfehler, Zeit und Umstand kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der kommunizierende Gewichtungszusammenhang dieser Elemente (vgl. etwa BAG NZA 2012, 1097 Rn. 31) dazu führt, dass ein starkes Zeitmoment auch ein schwächeres Umstandsmoment auszugleichen vermag.

• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

  Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12

  Aber nur die vollständige und zutreffende Unterrichtung vermag überhaupt, die Frist in Gang zu setzen (BAG NZA 2006, 1268, 1270).
• BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

  Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12

  Zwar erinnert die Antragstellung an die im Zusammenhang mit Kündigungsschutzklagen geführte Diskussion, wonach der Annex eines "Fortbestandes zu unveränderten Bedingungen" eine eigene, weitere Feststellungsklage anzudeuten vermag (vgl. etwa BAG NJW 1998, 698).

 
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12

  Dabei können die fehlerhaften Informationen sowohl die Identität des Erwerbers (BAGE 131, 258 Rn. 20) als auch den gesetzlichen Regelungsrahmen betreffen.
• BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 426/04

  Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12

  Doch lassen sich die von der Beklagten hervorgehobenen Schwierigkeiten ohne weiteres durch Auslegung (vgl. BAG NJW 2006, 395) lösen.
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

  Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12

  Damit kommt dem Annex eine eigene, weiterführende Qualität nicht zu (vgl. auch BAG NZA 1994, 860).
• BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12

  Die historische Auslegung verweist darauf, dass der Gesetzgeber die Statuierung von Höchstfristen ausdrücklich verworfen hat (BAG AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 9).

• BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 189/12 - wird zurückgewiesen.